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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen BTS A. Balzer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.

Aktueller Stand: auf Anforderung.

In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

1.2 Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

1.3 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BTS A. Balzer zustande. Auftragsbestätigungen werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung des Auftrages. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestätigung über den Eingang der elektronisch erfolgten Bestellung.

3. Widerrufrecht/Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

BTS A. Balzer
Anna Maria Balzer
An der Landwehr 23
48268 Greven
Telefon: 02571 540410
Telefax: 02571 5404123
info@btsbalzer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

BTS A. Balzer
An der Landwehr 23
48268 Greven

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

4. Preise

4.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Katalog bzw. im Online-Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt ist BTS A. Balzer verpflichtet den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei einer Preiserhöhung auf dem Büchermarkt aufgrund der gesetzlichen Preisbindung.

4.2 Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt./MwSt.-Satz) aufgeführt.

4.3 Mindestbestellwerte

Inland: kein Mindestbestellwert,
Ausland: € 250,-

Versandkosten innerhalb Deutschlands

PayPal, Rechnung: ab 49,00€ netto keine
Vorauskasse/ Überweisung: ab 49,00€ netto keine
im Standardversand (Inland). Zuschlagspflichtig sind Sendungen auf deutsche Inseln und Ausland.

4.4 Einige wenige Artikel werden von den Transportführern aufgrund ihrer Beschaffenheit (Maße/Gewicht) mit einem besonderen Zuschlag auf die Versandspesen befördert. Die von diesem Zuschlag betroffenen Artikel sind im Internet besonders gekennzeichnet oder können unter Tel.: 0 25 71/ 540 410 erfragt werden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 PayPal, Vorauskasse, Rechnung
Behörden, öffentliche Haushalte, Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe (Bonität vorausgesetzt): gegen offene Rechnung. Neukunden werden grundsätzlich nur gegen Vorkasse/PayPal beliefert.

5.2 Zahlungsverzug
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
6. Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung

6.1 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie benachrichtigen, sobald eine Terminbestätigung des Lieferanten vorliegt, in der Regel 3 Tage nach Eingang der Bestellung.
Wir behalten uns vor, Ihnen eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen können Sie diese kostenlos zurückgeben. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein ist BTS A. Balzer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird.

6.2 Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen.

6.3 Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i. O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BTS A. Balzer, 48268 Greven
8. Literatur
8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. der Ingebrauchnahme erkennen Sie diese Bedingungen an und haften bei Verstoß für den daraus entstandenen Schaden.

9. Gewährleistung

9.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Im Falle von Mängeln ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Eingang der Ware beim Kunden gem. der gesetzlichen Regelung. Ergänzend zur Gewährleistung hat der Kunde evtl. Ansprüche aus dem der Ware beigefügten Garantieerklärung der Hersteller vieler techn. Produkte. Die Garantieabwicklung erfolgt gem. den Richtlinien der Garantieerklärungen.

9.3 Keine Gewährleistung übernimmt BTS A. Balzer für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt.
9.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BTS A. Balzer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, ist der Kunde im Rahmen des § 439 berechtigt die Lieferung einer mangelfreien Sache oder Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt und unerheblich ist.

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch €15,00.

10. Haftung
10.1 Im Falle von Datenverlusten kann BTS A. Balzer nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten eigenverantwortlich.
10.2 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BTS A. Balzer die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

10.3 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.

10.4 Der Haftungsumfang nach dem Produkthaftungsgesetz ist hiervon nicht betroffen.

10.5 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von BTS A. Balzer, ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rücksendungen

11.1 Da wir mit dem Paketdienstleister besondere Vereinbarungen bzgl. Rücksendungen getroffen haben, bitten wir um generelle Beauftragung von DHL für den Rückversand. Aus Preisgründen können die Kosten anderer Verkehrsträger nur bis zur Höhe der zwischen uns und DHL vereinbarten Kosten erstattet werden. Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware, unter Berücksichtigung unserer AGB, eine entsprechende Rechnungskorrektur. Der Gutschriftsbetrag wird erstattet, sofern eine Zahlung bereits erfolgte (s. Widerrufsbelehrung).

12. Datenschutz

12.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.

12.2 Im Übrigen beziehen wir zum Zweck der Kreditprüfung Bonitätsinformationen u. a. bei der Schufa und weiteren Auskunfteien.

12.3 Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.

13. Verschiedenes

13.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Greven.
13.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.

13.3 Auktionsware: Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner der BTS A. Balzer zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Greven/ Steinfurt, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Anbieterkennzeichnung
Anna Maria Balzer, BTS A. Balzer, An der Landwehr 23, 48268 Greven/Westfalen
Stand: 09/2014